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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN EINKAUF VON WAREN UND DEN BEZUG VON DIENSTLEISTUNGEN

1. PRÄAMBEL

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf sämtliche Kauf- und Dienstleistungsverträge, einschließlich Verträgen für die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen, für Produktlieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Liefergegenstände“) eines Auftragnehmers (nachfolgend der „Auftragnehmer“) an und für SEI ANTECH-EUROPE GMBH (nachfolgend „wir“ oder „uns“), sofern nicht die Parteien ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden ausgeschlossen. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil eines Vertrags mit uns, selbst wenn sie in einer Auftragsbestätigung nach unserer Bestellung oder Beauftragung (nachfolgend „Bestellung“) enthalten sind und wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder einen Liefergegenstand vorbehaltlos annehmen.

1.3 Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Standardvertragsbedingungen, die bei Verträgen mit Kaufleuten ausschließlich im Geschäftsverkehr verwendet werden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Jede Bestellung ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Ein Vertrag wird nur verbindlich, sofern der Auftraggeber unsere Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach dessen Absendung bestätigt hat oder innerhalb dieses Zeitraums liefert. Möchte der Auftragnehmer unsere Bestellung nicht ausführen, so hat er uns sofort davon in Kenntnis zu setzen. Zusätzliche mündliche Abreden sind schriftlich niederzulegen.

3. QUALITÄTSKONTROLLSYSTEM

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ein Qualitätskontrollsystem wie beispielsweise gemäß DIN EN ISO 9000 ff. und/oder DIN ISO 14001 zu unterhalten. Wir sind berechtigt, nach Vereinbarung eine Qualitätsüberprüfung des Systems des Auftragnehmers vorzunehmen.

4. UNTERAUFTRAGNEHMER

Die Beauftragung von Unterauftragnehmern bedarf unserer schriftlichen Einwilligung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Unterauftragnehmern sämtliche Verpflichtungen in Bezug auf die übernommenen Aufgaben aufzuerlegen und sicherzustellen, dass diese von ihnen in dem Maße eingehalten werden, in dem der Auftragnehmer diese Pflichten gegenüber uns übernommen hat.

5. VERSAND

5.1 Der Auftragnehmer liefert an den in der Bestellung genannten Lieferort. Beim Versand sind die jeweiligen Tarife, Transport- und Verpackungsvorschriften in Bezug auf Transporte auf der Schiene, auf der Straße, auf dem See- und Luftweg zu beachten, insbesondere im Hinblick auf Vorschriften zu Zöllen und Gefahrgütern. Ferner sind die für uns günstigsten Versandmöglichkeiten zu wählen, sofern wir nicht ausdrücklich bestimmte schriftliche Versandanweisungen erteilt haben.

5.2 In den Transportdokumenten sind neben der Versandadresse die Einzelheiten der Bestellung (Bestellnummer, Bestelldatum, Liefer- und Erfüllungsort, Empfängername und ggf. Materialnummer) anzugeben. Die Liefergegenstände sind nach Maßgabe der Verordnung zum Schutz von Gefahrstoffen - Gefahrstoffverordnung – (GefStoffV) und der EG/EU-Richtlinien zu Gefahrstoffen zu kennzeichnen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns rechtzeitig vor der Lieferung sämtliche erforderlichen Produktinformationen mitzuteilen, d.h. Sicherheitsdatenblätter, Verarbeitungsanleitungen, Kennzeichnungsverordnungen, Maßnahmen zur Arbeitssicherheit, etc., jeweils in deren geltenden Fassung. Sämtliche Informationen, einschließlich Zeichnungen und sonstiger Unterlagen, die für die Installation, den Betrieb, die Instandhaltung und Instandsetzung der Liefergegenstände unerlässlich sind, sind vom Auftragnehmer unaufgefordert und kostenfrei zu übermitteln.

5.3 Werden Unterauftragnehmer beauftragt, so haben diese den Auftragnehmer, unter Angabe der Bestelldaten, in sämtlichem Schriftverkehr und sämtlichen Versandunterlagen als Auftraggeber zu bezeichnen.

5.4 In den Ladeeinheiten (bis zu einer Tonne) ist das Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzugeben.

5.5 Der Auftragnehmer darf Teillieferungen nur mit unserer Zustimmung vornehmen.

5.6 Es sind ausschließlich Verpackungen zu verwenden, die den Anforderungen der Verpackungsverordnung (in ihrer jeweils geltenden Fassung) genügen.

5.7 Fallen bei Lieferungen neben der Verpackung Abfallprodukte im Sinne der Umweltschutzgesetze an, so hat der Auftragnehmer diese auf eigene Kosten in Übereinstimmung mit Umweltschutzrecht aufzuarbeiten oder zu entsorgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Das Eigentum, die Gefahr und die Verantwortlichkeit gemäß Umweltschutzrecht gehen zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Auftragnehmer über.

6. LIEFERTERMIN, LIEFERVERZUG

6.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist verbindlich und gilt als Ankunftstag “carriage paid to” (CPT, Incoterms 2010) am in der Bestellung angegebenen Liefer- und Erfüllungsort. Der Auftragnehmer hat uns sofort schriftlich zu unterrichten, sofern Umstände eintreten oder er von Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich ergibt, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden kann.

6.2 Soweit wir verpflichtet sind, dem Auftragnehmer Unterlagen oder Informationen zur Verfügung zu stellen, kann der Auftragnehmer ein Versäumnis der Bereitstellung erforderlicher Unterlagen/Informationen nur geltend machen, wenn er diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach einer schriftlichen Mahnung des Auftragnehmers erhalten hat.

6.3 Im Falle eines Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jeden Werktag des Verzugs pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 0,1 % des Nettobestellwerts zu verlangen, vorbehaltlich einer Höchstgrenze von insgesamt 5 %. Dem Auftragnehmer steht der Nachweis frei, dass aufgrund seines Verzugs kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, Zahlungen pauschalierten Schadenersatzes bis zur endgültigen Zahlung einzubehalten. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

7. PREISE, RECHNUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Die im Vertrag vereinbarten Preise verstehen sich “carriage paid to” (CPT, Incoterms 2010), einschließlich Verpackung und Versand an den in der Bestellung angegebenen Liefer- oder Erfüllungsort sowie der Installation (sofern vereinbart), zzgl. MwSt.

7.2 Rechnungen sind in Euro zu erstellen, und die MwSt. ist gesondert auszuweisen. Rechnungen sind gesondert an die in der Bestellung angegebene Rechnungsadresse zu übersenden.

7.3 Rechnungen werden von uns innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Tagen bezahlt. Die Zahlungsfrist beginnt mit der Lieferung der Waren bzw. mit der Annahme der Dienstleistungen an dem in der Bestellung angegebenen Liefer- oder Erfüllungsort sowie mit dem Zugang einer ordentlichen und nachprüfbaren Rechnung an der in der Bestellung angegebenen Rechnungsadresse. Der Zahlungszeitpunkt hat keine Relevanz für die Gewährleistungspflichten des Auftragnehmers. Die Leistung einer Zahlung impliziert nicht, dass die Lieferung als ordnungsgemäß angesehen wird.

7.4 Werden wir auf Zahlung von Verzugszinsen kraft Gesetzes oder gemäß dem Vertrag verklagt, so steht uns der Nachweis frei, dass der tatsächlich vom Auftragnehmer erlittene Verlust niedriger war als die beanspruchten Zinsen.

8. MÄNGELRÜGE Leistet der Auftragnehmer eine Lieferung unter einem Kaufvertrag, so beschränkt sich unsere Prüfungspflicht beim Erhalt der Produkte auf eine Überprüfung der Menge und Identität der Produkte sowie eine Überprüfung sichtbarer Mängel und Transportschäden. Wir können derartige Abweichungen, Mängel und Schäden innerhalb von sechs Werktagen nach der Lieferung anzeigen, und versteckte Mängel innerhalb von sechs Tagen nach deren Entdeckung anzeigen, wobei in beiden Fällen eine Versendung der Anzeige innerhalb der angegebenen Frist mit der Post ausreichend ist.

9. MÄNGELANSPRÜCHE

9.1 Der Auftragnehmer liefert die Gegenstände bzw. erbringt die Dienstleistungen frei von Sach- oder Rechtsmängeln.

9.2 Die Waren bzw. Dienstleistungen gelten als fehlerfrei, wenn sie die vereinbarte Menge und Art aufweisen und insbesondere sämtliche Bedingungen und Erfordernisse in Bezug auf Menge, Güte und Art sowie Verpackung oder Behältnisse einhalten. Bei Gewichtsabweichungen gilt das von uns bei der Annahmeprüfung ermittelte Gewicht, sofern nicht der Auftragnehmer nachweisen kann, dass das von ihm berechnete Gewicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß einer allgemein anerkannten Methode korrekt ermittelt wurde; Gleiches gilt entsprechend für Mengen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen die Waren oder Dienstleistungen dem Stand der Technik entsprechen und sämtliche einschlägigen rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen.

9.3 Die Abnahme von Zeichnungen oder unsere Beteiligung an der Prüfung von versandfertigen Gegenständen stellt weder eine Bestätigung der Güte noch eine Änderung einer Beschaffenheitsvereinbarung oder eine Annahme dar und entbindet den Auftragnehmer nicht von seinen vorgenannten Pflichten.

9.4 Im Falle einer mangelhaften Lieferung können wir nach eigenem Ermessen eine kostenfreie Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder eine kostenfreie Ersatzlieferung (mangelfreie Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) im Wege der Nacherfüllung verlangen. Beim fruchtlosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist für die Nacherfüllung sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beheben, vom Vertrag zurückzutreten, die Vergütung zu mindern sowie Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist in den gesetzlich geregelten Fällen entbehrlich.

9.5 Bei Ansprüchen aufgrund einer mangelhaften Lieferung gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen. Die Verjährungsfrist gilt jedoch als gehemmt, sofern wir dem Auftragnehmer einen Mangel anzeigen. In diesem Falle endet die Verjährungshemmung mit der vollständigen Behebung des Mangels oder an dem Zeitpunkt, an dem der Auftragnehmer die Fertigstellung der Leistung verweigert; in letzterem Fall verjähren Ansprüche frühestens drei Monate nach dem Ende der Verjährungshemmung. Die Verjährungsfrist beginnt erneut in Bezug auf danach instand gesetzte oder ersetzte Teile.

9.6 Haben wir einen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt, so können wir pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Nettobestellwerts verlangen. Die Geltendmachung zusätzlichen Schadenersatzes aufgrund weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Dem Auftragnehmer steht der Nachweis frei, dass aufgrund des Mangels kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

10. VERSICHERUNGEN

Der Auftragnehmer unterhält eine Haftpflichtversicherung zu marktüblichen Bedingungen mit einer Mindestdeckungssumme von EUR 2 Mio. je Schadensfall während der Dauer der Vertragsbeziehung, einschließlich anwendbarer Garantie- und Gewährleistungsfristen, und weist uns den Bestand dieser Versicherung auf Verlangen nach. Geringere Deckungssummen können schriftlich mit uns vereinbart werden.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

11.1 Wir haften für Schäden, unabhängig von deren Rechtscharakter, einschließlich Verletzungen von Vertragspflichten oder unerlaubter Handlung, ausschließlich in folgenden Fällen: a) vorsätzliches Fehlverhalten; b) Tod oder Körperverletzung; c) Nichterfüllung einer ausdrücklich übernommenen Garantie; d) sofern gesetzliche Bestimmungen eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen; e) sofern es für den Auftragnehmer im Falle der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr zumutbar ist, die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten anzunehmen; f) grobe Fahrlässigkeit; und/oder g) soweit eine Haftung nicht bereits gemäß den vorstehenden Absätzen a) bis f) eingetreten ist, im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung. Ansonsten ist unsere Haftung ausgeschlossen. In diesen AGB ist eine „wesentliche Vertragspflicht“ (i) eine Vertragspflicht, die eine wesentliche Vertragsposition des Auftragnehmers schützt, die einen wesentlichen Sinn und Zweck des Vertrags darstellt, und/oder (ii) eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf.

11.2 In den in den Absätzen 11.1 d) bis g) dieser AGB genannten Fällen haften wir lediglich für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.

11.3 Der Ausschluss bzw. die Beschränkung der Haftung gemäß den Absätzen 11.1 und 11.2 dieser AGB gilt in gleichem Maße in Bezug auf Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden und sonstigen Angestellten, Erfüllungsgehilfen sowie Unterauftragnehmer. Wir übernehmen keine Haftung für Mitarbeiter oder sonstiges Hilfspersonal, die vom Auftragnehmer mit der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten beauftragt werden; der Auftragnehmer stellt uns von sämtlichen Auslagen und Ansprüchen Dritter aufgrund von Schäden frei, die durch derartige Personen verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern diese Personen als unser eigenes Hilfspersonal gelten.

11.4 Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht als eine Umkehr der Beweislast auszulegen.

11.5 Wir haften nicht für eine Nichterfüllung unserer Pflichten, sofern diese Nichterfüllung auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruht (höhere Gewalt). Solange höhere Gewalt vorliegt, ist die Erfüllung unserer Pflichten ausgesetzt. Ist die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten aufgrund höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen unmöglich, so kann jede Partei ohne richterliche Mitwirkung und ohne eine Verpflichtung, den Schaden des Auftragnehmers zu ersetzen, vom Vertrag zurücktreten.

11.6 Die gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt unberührt.

12.ABTRETUNGSVERBOT

Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Auftragnehmer außerhalb des Geltungsbereichs von § 354 Handelsgesetzbuch ist ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

13. VERTRAULICHKEIT

13.1 In diesen AGB bezeichnet „vertrauliche Informationen“ sämtliche Informationen jedweder Art (einschließlich Materialien, Zusammenstellungen, Sequenzen, Daten, Versuchsergebnissen, elektronischer Dateien, Formeln, Modellen, Patenten, Verfahren, Prozessen, Prognosen, Protokollen, Spezifikationen, Strategien und Techniken, Finanz- und Geschäftsinformationen) sowie sämtliche Verkörperungen derselben in jedweder Form (einschließlich Apparaten, Dokumenten, Zeichnungen, Maschinen, Patentanmeldungen, Aufzeichnungen und Berichte), die im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt einer offen legenden Partei stehen und zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung als vertraulich bezeichnet werden oder nach ihrer Art üblicherweise als vertrauliche Informationen angesehen werden. Dies umfasst auch sämtliche Informationen, die vor oder nach einer Bestellung offen gelegt werden. Vorstehende Definition gilt nicht für Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie: a) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung gegenüber der empfangenden Partei veröffentlicht oder allgemein bekannt waren; oder b) nach ihrer Offenlegung gegenüber der empfangenden Partei veröffentlicht oder allgemein bekannt wurden, ohne dass dies auf einer Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei beruht; oder c) der empfangenden Partei zu Zeitpunkt ihrer Offenlegung durch die offen legende Partei bereits bekannt bzw. in ihrem Besitz waren und nicht von der empfangenden Partei und/oder ihren Beteiligungsunternehmen unmittelbar oder mittelbar unter einer Verschwiegenheitspflicht erworben wurden; oder d) nach dem Bestelltag von der empfangenden Partei von einem Dritten erlangt wurden, der zur Offenlegung dieser Informationen an die empfangende Partei berechtigt war, ohne dass eine Verschwiegenheitspflicht dieses Dritten gegenüber der offen legenden Partei verletzt wurde; oder e) von der empfangenden Partei unabhängig von den im Zusammenhang mit einer Bestellung erbrachten Leistungen entwickelt wurden.

13.2 Die Parteien vereinbaren, in einem Zeitraum von fünf (5) Jahren nach dem Erhalt vertraulicher Informationen, mindestens jedoch in einem Zeitraum von fünf (5) Jahren nach einer Bestellbestätigung, keine vertraulichen Informationen offen zu legen oder zu nutzen und dafür zu sorgen, dass ihre Beteiligungsunternehmen, Mitarbeiter und Berater dies ebenfalls nicht tun, sofern dies nicht in diesem AGB ausdrücklich erlaubt wird. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden ergreifen die Parteien die Maßnahmen (und sorgen dafür, dass ihre Beteiligungsunternehmen diese Maßnahmen ergreifen) zur Wahrung der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen, die die Parteien üblicherweise zur Wahrung der Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen ergreifen würden.

13.3 Ist eine Partei rechtlich verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei offen zu legen, so stellt eine derartige Offenlegung keine Verletzung dieser AGB dar, sofern die empfangende Partei (i) die offen legende Partei sobald wie möglich von dieser Offenlegung vor ihrer Vornahme informiert, (ii) die Offenlegung auf den verlangten Zweck beschränkt und (iii) auf Verlangen und Kosten der anderen Partei bei einem Einspruch bzw. einer Einschränkung der verlangten Offenlegung Unterstützung leistet.

14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder einem Vertrag, der diesen AGB unterliegt, ist das Landgericht Wiesbaden.